Forderungen der KGIV
Die KGIV (Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine) stellt gegenüber den Behörden fünf zentrale Forderungen und fasst diese in einem Forderungskatalog zusammen:
- Baustelleninformationen rechtzeitig kommunizieren
- Verkehrsfluss wahren
- Echtzeit-Verkehrsinformationen ausbauen
- Parkplätze sicherstellen
- Verkehrs-Neubauprojekte zügig vorantreiben
Übergabe Forderungskatalog
Der Forderungskatalog wurde am 4. September 2019 an die Regierung übergeben. Mit dabei waren einige Präsidentinnen und Präsidenten von den Gewerbevereinen Baselland.
Auslöser der Mobilitätskampagne
Das Baselbiet erstickt im Stau. Tag für Tag stehen die Autos auf den Hauptachsen der Region Stossstange an Stossstange – und das während Stunden. Die verfehlte Verkehrspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte zerrt an den Nerven der Bevölkerung. Und die Wirtschaft kostet sie Millionen von Franken. Termine können aufgrund unvorhergesehener Strassen- und Verkehrsverhältnisse kaum mehr eingehalten werden. Statt die Arbeitszeit produktiv nutzen zu können, sitzen die Mitarbeiter mehrere Stunden pro Tag im Auto.
Die Leidtragenden sind die Mitarbeiter der KMU, des lokalen Gewerbes und der Industrie, die tagtäglich das gleiche Spiel im Stau mitmachen müssen. Sie erreichen ihre Kunden nur schwer, umgekehrt können die Kunden die jeweiligen Unternehmen nur schwer erreichen. Um nicht auf den verstopften Autobahnstrassen zu stehen, weichen sie auf Haupt- und Quartierstrassen aus. So zum Beispiel in Birsfelden. Birsfelden erstickt täglich im Stau, weil der massive Verkehr, der von der A2 her kommt, nicht bewältigt werden kann. Dabei kann es nicht Aufgabe der Haupt- und Quartierstrassen sein, Autobahnverkehr aufzunehmen.
Der Stau ist aus Sicht der Wirtschaftsregion Basel ein ernsthaftes Problem. Denn die Rahmenbedingungen für Unternehmen bestimmen das langfristige Wirtschaftspotenzial einer Region. Firmen investieren vor allem an attraktiven Standorten und schaffen damit Arbeitsplätze, was Wertschöpfung und Wohlstand generiert. Die Erreichbarkeit gilt als wichtiger Standortqualitätsindikator. Ein KMU aus dem Unterbaselbiet wird es sich aufgrund der aktuellen Verkehrssituation zweimal überlegen, einen Auftrag im Oberbaselbiet anzunehmen oder umgekehrt. Vielmehr werden Aufträge aus den gebietsangrenzenden Kantonen angenommen. Es besteht sogar die Gefahr, dass KMU in andere Kantone abwandern, weil dort die Erreichbarkeit besser gewährleistet ist. Dies, obwohl auch hier die örtliche Nähe zu anderen Baselbieter Unternehmen (u.a. für firmenübergreifende Zusammenarbeit, Arbeitsteilung oder Handel von Firma zu Firma) gegeben wäre.
Neben der angesprochenen Stau-Problematik und suboptimalen Erreichbarkeit spielt auch die Verfügbarkeit von Parkplätzen eine wichtige Rolle. Hierbei kann verstärkt beobachtet werden, dass die Anzahl der so genannten Pflicht-Parkplätze stetig reduziert wird. Viele Baselbieter Gewerbetreibende berichten, wie in der Stadt zahlreiche begehrte blaue Parkplätze Baustellen zum Opfer fallen. Dieses Phänomen ist aber auch im Kanton Basel-Landschaft festzustellen. Mit der sommerlichen Bausaison geht meist auch eine Parkplatz-Reduktion einher. Doch nicht nur die Baustellen tragen aktiv zur Parkplatzreduktion bei. Jede Quartierplanänderung birgt das Risiko, dass weitere Parkplätze für das Gewerbe verschwinden. Während oft die Zahl der Besucherparkplätze belassen wird, müssen Gewerbeparkplätze oder blaue Zonen eine „leichte“ Reduktion hinnehmen. Gewerbe, Industrie und Hauseigentümer sind daher berechtigterweise besorgt, dass mit dem Parkierungsreglement die Attraktivität Baselland als Wirtschaftsstandort und Einkaufsgebiet geschmälert wird.
Lange Wartezeit, enttäuschende Antworten
Zwei Jahre musste die Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine auf eine Antwort der Regierung auf ihren Forderungskatalog warten. In einem am 1. Oktober 2021 erschienenen Interview im Standpunkt der Wirtschaft nahm Regierungsrat Isaac Reber zu den verkehrspolitischen Forderungen der KGIV dann endlich Stellung (hier geht es zum Interview). Trotz der ausführlichen Antworten des Baudirektors zeigten sich viele lokale Gewerbevereine enttäuscht von dessen Erläuterungen. Sechs Präsidentinnen und Präsidenten äussern auf dieser Seite entschieden ihren Unmut über die «schwammigen» und «vagen» Aussagen Isaac Rebers. Seine Aussagen seien nicht konkret, zudem wimmle es im Interview von Allgemeinplätzen. Um doch noch die nötigen Antworten vom Regierungsrat zu erhalten, hat Marc Scherrer, Landrat und Präsident des Gewerbevereins KMU Laufental, im Kantonsparlament eine Interpellation eingereicht.